Impressum und rechtliche Hinweise

Impressum und rechtliche Hinweise

Neue ZIEGEL-MANUFAKTUR Glindow UG (haftungsbeschränkt) i.G.

 

 Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 1. Allgemeines, Geltungsbereich

 

1.1 Sämtliche Leistungen und Lieferungen von

NEUE ZIEGELMANUFAKTUR GLINDOW UG (haftungsbeschränkt) –künftig NZMG genannt—

an Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB (im Folgenden: Auftraggeber) erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Abweichende und entgegenstehende Regelungen oder Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, NZMG stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von NZMG gelten auch dann, wenn NZMG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführt.

 

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien.

 

2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

 

2.1 Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus den Angebots- und Auftragsbestätigungsunterlagen und Vertragsunterlagen in Verbindung mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen von NZMG.

 

2.2 NZMG ist an Angebote für einen Zeitraum von vier Wochen ab Angebotsdatum gebunden.

 

2.3 Bestellungen und Aufträge (Angebotsannahme) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.4 Eine Bestellung, die von den Vorgaben des Angebots von NZMG abweicht oder ohne Angebot von NZMG erfolgt und als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren ist, kann NZMG innerhalb von 4 Wochen annehmen. Die Annahme durch NZMG erfolgt entweder schriftlich mittels Vertrag oder Auftragsbestätigung oder durch Lieferung. Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, anzeigen, Preislisten enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß-, und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder für den Auftraggeber die Grenzen des zumutbaren überschreiten bzw als Toleranzen handelsüblich sind.

 

2.5 NZMG ist zu geringfügigen branchenüblichen Mehr- oder Minderleistungen der abgeschlossenen Menge berechtigt. Bei Lieferfristen von mehr als 4 Monaten ist NZMG berechtigt, die bei Lieferung gültigen Preise in Rechnung zu stellen

 

2.6 Nach der Auftragsbestätigung übermittelte Erweiterungen, Anpassungen oder Sonderwünsche des Auftraggebers bedürfen ebenfalls der Schriftform. Innerhalb von zwei Wochen nach Eingang wird NZMG dem Auftraggeber in schriftlicher Form entweder ein Nachtragsangebot unterbreiten oder ausdrücklich die Zustimmung zu den gewünschten Änderungen erklären.

 

2.7 Sofern der Auftraggeber mit dem Nachtragsangebot von NZMG im Fall von Ziffer 2.4 nicht einverstanden ist, so wird der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Nachtragsangebots schriftlich widersprechen. In diesem Fall bleibt der Vertrag mit den bisherigen Bestimmungen bestehen. Widerspricht der Auftraggeber dem Nachtragsangebot von NZMG nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Nachtragsangebots, wird das Nachtragsangebot Vertragsinhalt. NZMG weist den Auftraggeber hierauf bei Übermittlung des Nachtragsangebots hin. Im Hinblick auf zuvor vereinbarte verbindliche Lieferfristen gilt Ziffer 4.2.

 

2.8 NZMG kann auf Anfrage Architektenleistungen wie Aufmaße vor Ort, Erarbeitung von Ziegel- und Formstein und Terracottalisten bzw. Mengenermittlungen ggf. kostenpflichtig zur Verfügung stellen. Diese Leistungen unterliegen einer gesonderten Vereinbarung.

 

3. Preise- und Zahlungsbedingungen

 

3.1 Die angegebenen Preise verstehen sich „ab Lager“ von NZMG (EXW Incoterms 2010) netto also exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

 

3.2 Sämtliche Preise und Gebühren sind in Euro zu entrichten. Jeder Abzug von Skonto oder Rabatt bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

 

3.3 Die Annahme von Schecks und Wechseln bleibt ausdrücklich vorbehalten und erfolgt nur erfüllungshalber. Spesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

3.4 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung von NZMG oder einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung der Parteien nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungszugang zur Zahlung fällig.

 

3.5 NZMG ist berechtigt, Vorkasse und Teilzahlungen, insbesondere bei Teillieferungen zu verlangen.

 

3.6 Der Auftraggeber kann nur mit anerkannten, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

 

3.7 NZMG ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf offene bereits fällige Rechnungen sowie hierauf aufgelaufener Zinsen und Verzugskosten anzurechnen und den Auftraggeber hierüber zu informieren.

 

3.8 Im Falle des Zahlungsverzuges ist NZMG berechtigt, noch für noch ausstehende Lieferungen Sicherheiten oder Vorkasse zu fordern oder nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurück zu treten. Zugesagte Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum solange der Auftraggeber mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber aus diesem oder anderem Vertrag in Verzug ist.

 

3.9 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug.

 

4. Lieferzeit, Annahme

 

4.1 Die Lieferzeit wird für jeden Auftrag individuell vereinbart. NZMG ist bemüht die Lieferzeit einzuhalten, weist den Auftraggeber jedoch darauf hin, dass die Produktion der Waren in einem Industriedenkmal erfolgt und es daher zu unerwarteten Verzögerungen kommen kann.

4.2 Der Beginn einer vereinbarten Lieferzeit setzt die Abklärung sämtlicher technischer Fragen verbindlich sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung von Vorleistungs- und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

4.3 In den Fällen von Ziffer 2.4 , 3.8 und 4.1 Satz 2 wird eine vereinbarte Lieferfrist angemessen verlängert.

 

5. Kosten für Transport, Verladung und Verpackung, Gefahrenübergang

 

5.1 Der Versand der Vertragsprodukte erfolgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ab „Werk“ von NZMG (EXW Incoterms 2010). Im Fall der Rücksendung von Vertragsprodukten durch den Auftraggeber, gehen die Kosten des Transports sowie die Verlade- und Verpackungskosten zu dessen Lasten.

 

5.2 Bei Versand ab „Werk“ (EXW Incoterms 2010) schließt NZMG auf Wunsch des Auftraggebers eine Transportversicherung ab. Die dafür anfallenden Kosten trägt der Auftraggeber.

 

5.3 Wir liefern in der Regel auf Euro-Mehrzweckpaletten. Diese Paletten sowie Kosten für Spezialverpackungen werden zusätzlich berechnet. Bei frachtfreier Rückgabe einwandfreier Euro-Mehrzweckpaletten erfolgt eine entsprechende Gutschrift.

 

6. Gewährleistung

 

6.1 NZMG weist darauf hin, dass es sich bei der Produktion der Waren um Sonderanfertigungen handelt, die in alten Verfahrensweisen hergestellt werden und somit diese nicht vollständig fehlerfrei zu erstellen sind. Die von NZMG gelieferten sind frei von Sachmängeln, wenn sie hinsichtlich ihrer Funktionsweise der Beschreibung und den Anforderungen in den Vertragsunterlagen und Spezifikationen entsprechen. Muster gelten als unverbindliche Durchschnittsproben. Farbabweichungen von Mustern und späteren Nachbestellungen gelten nicht als Sachmangel. Für einen gleichmäßigen Farbausfall entsprechend den überlassenen Handmustern kann aufgrund der Gegebenheiten des keramischen Materials keine Gewähr übernommen werden. Mit gewissen Farbschwankungen ist zu rechnen. Auch Farbtafeln können aus technischen Gründen die verschiedenen Farbsorten nur annähernd wiedergeben. Ein Mangel im Sinne der Sachmängelgewährleistung liegt nur dann vor, wenn die von NZMG gelieferte Ware bei der bestimmungsgemäßen Nutzung der Fehler zu einer für den Auftraggeber nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung führt und die bei NZMG geltenden Verarbeitungsrichtlinien nicht eingehalten sind,. Eine Haftung für eine bestimmte Beschaffenheit besteht nur dann, wenn diese schriftlich vereinbart wurde. DIN Normen finden mit der Maßgabe Anwendung, dass es sich hier nicht um industriell nach modernen Verfahrenstechniken hergestellte Ware handelt. Auch können die von der Norm geforderten Maßtoleranzen über- bzw. unterschritten werden.

6.2 Werden Mängel festgestellt, ist NZMG die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung einzuräumen.

 

6.3 Soweit Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung durch NZMG (Ziffer 6.2 ) fehlschlagen, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) geltend zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

 

6.4 Die Mängelansprüche des Auftraggebers erstrecken sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach Lieferung der Vertragsprodukte infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger oder nicht vertraglich vorgesehener Beanspruchung, den Einsatz unsachlicher Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorgesehen sind. Soweit die Fehlfunktion der Vertragsprodukte durch vom Auftraggeber oder von Dritten unsachgemäß vorgenommene Änderung oder Instandsetzungsarbeiten verursacht wurden, bestehen ebenfalls keine Mängelansprüche.

 

6.5 Die Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln sind ausgeschlossen, sofern dieser den in § 377 HGB festgelegten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht nachkommt, und es sich nicht um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

 

6.6 Die Gewährleistung erstreckt sich nur auf die von uns gelieferte schadhaft gewordene Keramik, nicht auf Lohn-, Ausbau-, Einbau- und weitere Folgekosten, wobei wir uns vorbehalten, Ersatzmaterial zu stellen. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht.

Wir haften bei den Steinen der 1. Sorte für die Einhaltung der Bestimmung der DIN EN 771-1 zwei Jahre ab Lieferdatum. Bei Handelsware 1.Sorte haften wir ein Jahr.

Produkte, die als Untersortierung deklariert sind, brauchen diese Güteanforderungen nicht erfüllen. Hier können Kantenbeschädigungen, klaffende Risse, Oberflächenschäden, Deformationen, gravierende Farbabweichungen u.ä. vorhanden sein. Außerdem können die von der Norm geforderten Maßtoleranzen über- bzw. unterschritten sein. Gewährleistungsansprüche sind bei Untersortierungen insgesamt –soweit gesetzlich möglich- ausgeschlossen.

 

7. Haftungsbeschränkungen

 

7.1 Im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von NZMG, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen haftet NZMG nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

 

7.2 Bei lediglich fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von NZMG auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens aber des Auftragsvolumens beschränkt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinn ist jede Pflicht, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertraut und auch vertrauen darf. In allen anderen Fällen haftet NZMG nicht für einfache Fahrlässigkeit.

 

7.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

7.4 Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

7.5 Keine Partei ist der anderen Partei verantwortlich für Leistungsstörungen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, insbesondere Naturkatastrophen, Arbeitskampf bei NZMG, Arbeitskampf in Drittbetrieben, auf deren Leistungen NZMG bei der Erfüllung seiner Verpflichtung gegenüber dem Auftraggeber angewiesen ist und den NZMG oder der Drittbetrieb nicht zu vertreten hat, behördliche Maßnahmen oder allgemeine Materialknappheit, soweit die Vertragsparteien diese Leistungshindernisse bei Vertragsschluss weder kannten noch kennen mussten.

 

7.6 Schadensersatzansprüche verjähren in den von Ziffer 7.1 und 7.2 erfassten Fällen spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Anspruch entstanden ist und die geschädigte Partei Kenntnis von dem Schaden erlangt hat.

 

7.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen schließen Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftrage von NZMG ein.

 

8. Schutzrechtsverletzungen

 

8.1 Urheberrechtsfähige Waren deren Urheber NZMG ist oder an denen NZMG durch Lizenzen berechtigt ist, dürfen nur mit der schriftlichen Einwilligung von NZMG durch den Auftragnehmer oder Dritte nachproduziert werden.

 

8.2 Fertigt NZMG Waren an, an denen der Auftraggeber das Urheberrecht hat, oder eine Lizenz, überträgt Auftraggeber an NZMG das Recht die Ware zu produzieren. NZMG ist in diesem Fall berechtigt ein oder mehrere Muster hiervon in die Musterausstellung aufzunehmen und dort aus zu stellen.

9. Eigentumsvorbehalt

 

9.1 NZMG behält sich das Eigentum an den gelieferten Vertragsprodukten bis zu deren vollständigen Zahlung vor.

 

9.2 Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung und zum Einbau in Grund und Boden oder in Gebäuden der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen der Befugnis von NZMG, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten sich NZMG, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist NZMG verpflichtet, die Sicherheiten nach seiner Auswahl auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben.

 

9.3 Wird die Vorbehaltsware mit anderen nicht NZMG gehörenden beweglichen Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt NZMG das so entstehende Miteigentum an dem neuen beweglichen Gegenstand im Verhältnis des Rechnungswertes zu dem Wert der anderen verwendeten Waren. Wird dieser neue bewegliche Gegenstand veräußert, tritt der Auftraggeber alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung an NZMG ab. Es gilt 9.2.

 

10. Verschiedenes

 

10.1 Anstelle der hier vereinbarten Schriftform kann ein schriftliches Dokument auch als PDF-Datei oder als Scan mittels E-Mail übermittelt werden

 

10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Potsdam. NZMG bleibt jedoch berechtigt, den Auftraggeber an seinem Sitz zu verklagen.

 

10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods).

 

10.4 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. NZMG und der Auftraggeber werden an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwirkende Regelung treffen.

Stand 16.06.2017